Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
1.1 Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabreden zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.2 Auch ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis muss schriftlich erfolgen.
1.3 Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
1.5 Ein Einkauf ist aus jedem EU-Land möglich. Drittländer bedürfen gesonderter Absprachen.
1.6 Ein Einkauf aus der Schweiz und Liechtenstein erfolgt ausschließlich an Endkunden zum Eigenbedarf.
Ein Einkauf durch Händler oder Wiederverkäufer aus der Schweiz ist nicht möglich.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Im Falle eines Vertragsschlusses kommt dieser zustande mit:
bauch24.shop
Sanitätshaus Bauch OHG
Karl-Marx-Straße 10
03238 Finsterwalde
E-Mail: bestellung [at] bauch24.shop
Telefon: +49 (0) 3531 718140
Fax: +49 (0) 3531 718130
2.2 Die Darstellungen von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf unseren Internetseiten stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Bei Eingang einer Bestellung bei uns gelten folgende Regelungen: Der Besteller gibt ein bindendes Angebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehen Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung geschieht in folgenden Schritten:
- 1) Auswahl der zu bestellenden Ware
- 2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Kaufen“
- 3) Auswahl zwischen „Zur Kasse“ oder „Weiter shoppen“
- 4) Prüfung des Warenkorbes
- 5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) bzw. eingeben der Daten.
- 6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- 7) Auswahl der Versandart und Bezahlweise
- 8) Verbindliche Absendung der Bestellung
Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Nach Eingang der Bestellung wird diese per E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebotes, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.4 Die Annahme des Angebotes und damit der Vertragsschluss erfolgen durch eine schriftliche oder in Textform übersandte Mitteilung/Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche an Sie. Die Bestellbestätigung stellt hierbei lediglich eine Eingangsbestätigung und keine Auftragsannahme dar. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, werden nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
2.5 Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.bauch24.shop/AGB/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit
3.1 Die Preise verstehen sich als Bestpreise und können ausschließlich über die Struktur des Shops gewährleistet werden. Ein Vergleich mit Preisen zu bestehenden Niederlassungen kann durch völlig andere Kosten- und Logistikstrukturen nicht herangezogen werden. Das Gleiche gilt für Vergleiche zwischen bestehenden Kassenverträgen und unserem Shop-Angebot.
3.2 Sämtliche angegebenen Preis enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige, gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzukommen etwaige Versand- und Verpackungskosten. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind durch den Kunden zu tragen.
3.3 Wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches) ist, findet die Regelung des § 447 BGB (in der Fassung vom 1. Januar 2002) Anwendung. Wird eine Transportversicherung gewünscht, ist uns dies gesondert mitzuteilen. Wir unterbreiten dann ein Angebot bzgl. der zu erwartenden Kosten und werden diese gesondert in Rechnung stellen.
3.4 Die Zahlung kann per Rechnung, Paypal, Amazon, Sofortüberweisung, Vorkasse oder Kreditkarte (Visa- oder Mastercard) erfolgen. Wir behalten uns im Einzelfall vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Hierüber wird der Besteller unverzüglich informiert. Die Kontoverbindung wird mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersandt. Die Zahlung des Bestellers gilt dann als erfolgt, wenn der geschuldete Betrag auf unserer Kontoverbindung gutgeschrieben ist.
3.5 Der Besteller verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Kosten für die Rückbuchung, gleich aus welchem Grund trägt der Besteller.
3.6 Sofern keine besondere Abrede getroffen wurde, hat der Besteller Vorkasse zu leisten.
§ 4 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
4.1 Beim Kauf auf Rechnung müssen Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse identisch sein. Die Rechnung wird der Lieferung, bei Teillieferungen der ersten Lieferung beigefügt. Der Rechnungsbetrag ist mit dem Erhalt dieser Lieferung sofort fällig.
4.2 Bei Kauf auf Rechnung prüfen und bewerten wir die Datenangaben des Kunden und behalten uns vor, eine Lieferung nur gegen Vorkasse vorzunehmen und bei berechtigtem Anlass Auskünfte von Auskunfteien oder sonstigen Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht des Bestellers zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Zudem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nichtausnahmsweise durch uns ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurde.
6.2 Wir liefern vorrangig innerhalb Deutschlands sowie in die Länder Österreich und Schweiz. Darüber hinaus ist ein Einkauf in unserem Shop aus jedem EU-Land möglich. In diesem Fall können Sie eine Lieferadresse in Deutschland, Österreich oder Schweiz angeben oder Sie kontaktieren uns zu konkreten Versandkosten in das Zielland der Lieferung.
6.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbständige Lieferung oder Leistung. In diesem Fall wird der Besteller schriftlich oder in Textform hierüber informiert. Nachlieferungen innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich versandkostenfrei.
6.4 Hat der Besteller Zahlung per Vorkasse gewählt, versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
6.5 Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls einer unserer Vorlieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit dem bestellten Produkt beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich schriftlich oder in Textform darüber informiert, dass die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Das ggf. bereits gezahlte Entgelt wird unverzüglich zurückerstattet.
6.6 Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen einer Verzögerung der Leistung neben dieser, so ist der Betrag bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Bestellwertes begrenzt. Für den Fall des Schadensersatzes statt der Leistung ist die Höhe des Schadensersatzes bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Bestellwertes begrenzt. Ansonsten haften wir bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen kommt eine Haftung nur nach den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht. Diese Begrenzung gilt nicht bei einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§13 BGB)
Das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher (i.S. von §13 BGB) zu, nicht jedoch einem Unternehmer (i.S. von §14 BGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Endverbraucher nach §13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, über das Kundenkonto oder unter Rücksendungen) vor Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Umtauschrecht aufgrund Nichtgefallen ist ausgeschlossen und wird nur bei Mängelrüge gewährt.
Der Widerruf ist zu richten an
bauch24.shop
Sanitätshaus Bauch OHG
Karl-Marx-Straße 10
03238 Finsterwalde
E-Mail: bestellung@bauch24.shop
Fax: +49 (03531) 718130
Für den Widerruf können Sie folgendes Formular verwenden, das ist aber nicht Pflicht
Praktischer ist die Erklärung des Widerrufs über das Kundenkonto bzw. als Gast mit E-Mail-Adresse und Bestellnummer über diesen Link
An
bauch24.shop
Sanitätshaus Bauch OHG
Karl-Marx-Straße 10
03238 Finsterwalde
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Datum
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Name des/der Verbraucher(s)
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
(*) Unzutreffendes streichen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungenzurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig:
- Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Bei Lieferung von Artikeln, welche individuell und auftragsbezogen hergestellt werden.
Unternehmen und Geschäftskunden (natürliche und juristische Personen nach §14 BGB), auch B2B-Kunden genannt, wird kein 14tägiges Widerrufsrecht eingeräumt.
Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
9.1 Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und die Bestellung nicht aus Deutschland erfolgte.
9.2 Für Bestellungen aus Deutschland und Lieferungen nach Deutschland ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
§ 10 Gewährleistungsbeschränkung
10.1 Die Abtretung sämtlicher Mängelgewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers an Dritte ist ausgeschlossen.
10.2 Soweit eine gebrauchte Sache Vertragsgegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel jedweder Art ein Jahr. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher, ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen gänzlich ausgeschlossen.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Sitz.
11.2 Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher, so sind für sämtliche Rechtsstreitigkeiten die für unseren Geschäftssitz in Finsterwalde zuständigen Gerichte örtlich zuständig.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für den Fall, dass sich der mit dem Besteller geschlossene Vertrag als teilweise unwirksam erweisen sollte.
Stand der AGB 01. Januar 2023
Hinweis für Abmahnversuche: keine Abmahnung ohne Hinweis und Kontakt
Sollten irgendwelche Inhalte oder die Gestaltung dieser Website oder die Inhalte des
E-Mail-Verkehrs, der über die Domain www.bauch24.shop
abgewickelt wird, fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen
oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme
hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine
angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser
Website und E-Mails in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen
Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die
Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen
Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und
würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung
sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung,
insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie
einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Haben Sie als Zahlart die Option "Vorkasse" (per Banküberweisung) gewählt?
Dann finden Sie hier und in der Bestätigungsmail unsere Kontodaten:
Bankverbindung:
Kontoinhaber: Sanitätshaus Bauch OHG / bauch24.shop
Institut: Commerzbank AG Senftenberg
BIC: COBADEFFXXX
IBAN: DE66 1804 0000 0732 7695 00